Allgemeine geschäftsbedingungen

Als PDF hochladen
  1. Anwendung der vorliegenden Bedingungen :

    1.1. Der „Verkäufer“ ist die S.A. QUATRIÈME DIMENSION mit Sitz in 5100 NAMUR (Stadtteil NANINNE), Rue des Linottes 4, (Tel.: +32(0)81-715 000 - Fax: +32(0)81-715 009 - E-Mail: info@4dimension.be), Handelsregister Namur Nr. 73.871, eingetragen in der zentralen Unternehmensdatenbank unter der Nummer 0462.696.037 (USt-IdNr. BE0462.696.037).
    1.2. Im Folgenden als „Käufer“ bezeichnet wird die Gesellschaft oder natürliche Person, die das Preisangebot des Verkäufers annimmt.
    1.3. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen des Käufers bei dem Verkäufer und für alle unsere Kaufverträge, einschließlich aller verbundenen Dienstleistungen. Sie können im Internet unter http://www.4dimension.be eingesehen und im pdf-Format heruntergeladen werden. Sie werden allen vom Verkäufer versendeten Unterlagen beigefügt.
    1.4. Soweit vom Verkäufer nicht schriftlich anders genehmigt, gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Ausschluss aller sonstigen allgemeinen oder besonderen Geschäftsbedingungen des Käufers.
    1.5. Der Käufer verpflichtet sich, dem Verkäufer spätestens bei Annahme des Preisangebots anzugeben, ob die Bestellung für unternehmerische oder private Zwecke erfolgt. Soweit nicht anders angegeben, erkennen die Parteien an, dass die Pflichten aus dem Vertrag in Zusammenhang mit den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen hauptsächlich am Firmensitz des Verkäufers, am Sitz einer oder mehrerer seiner Tochtergesellschaften oder eines seiner Zwischenlager entstehen und/oder zu erfüllen sind.
  2. Bestellung :

    2.1. Die Angebote gelten solange der Vorrat reicht. Der Vertragsabschluss und die Vertragsausführung erfolgen ausschließlich in französischer Sprache.
    2.2. Bei seinem Besuch auf der Homepage des Verkäufers wählt der Käufer die Art, die Menge und ggf. die gewünschten Besonderheiten der Ware aus. Der Käufer gibt seine persönlichen Daten ein und sendet seine Preisanfrage an den Verkäufer. Der Verkäufer sendet dem Käufer per E-Mail schnellstmöglich ein Preisangebot unter Angabe der gewünschten Merkmale der Ware, gemäß den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Das Preisangebot verliert seine Gültigkeit, wenn der Käufer es nicht innerhalb von 31 Tagen ab Erhalt dieser E-Mail annimmt. Nimmt der Käufer Änderungen vor, so schickt der Verkäufer ein neues Preisangebot zu den vorgenannten Bedingungen. Die Annahme des endgültigen Preisangebots gilt als Abschluss des Kaufvertrags und bindet die Parteien an die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Der Käufer erhält vom Verkäufer eine Auftragsbestätigung.
  3. Preis und Zahlung :

    3.1. Der in dem Preisangebot angegebene Kaufpreis kann sich bis zur Angebotsannahme durch den Käufer ändern und gilt erst dann als endgültig, außer im Fall höherer Gewalt.
    3.2. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen ergänzende dingliche oder persönliche Sicherheitsleistungen zu verlangen. Erfolgt eine solche Sicherheitsleistung nicht, so gelten alle Verpflichtungen zwischen den Parteien als unwirksam.
    3.3. Soweit nicht anders vereinbart, sind die Rechnungen des Verkäufers zahlbar in Euro, bar und ohne Abzüge, am Firmensitz des Verkäufers oder auf sein Bankkonto.
    3.4. Alle Reklamationen in Zusammenhang mit der Rechnung sind dem Verkäufer spätestens innerhalb von acht Tagen ab Rechnungseingang mitzuteilen. Andernfalls werden sie nicht berücksichtigt.
    3.5. Werden Rechnungen nicht innerhalb von 15 Tagen ab Versand beglichen, so schuldet der Käufer dem Verkäufer zuzüglich zum Kapitalbetrag, automatisch und ohne vorherige Zahlungsaufforderung Verzugszinsen zum Satz von 1,5 % pro Monat sowie eine Pauschalentschädigung in Höhe von insgesamt 15 % der Hauptauftragssumme ohne MwSt., Zinsen und Gebühren, mindestens jedoch in Höhe von 75 €. Im Fall der Nichterfüllung durch den Verkäufer nach § 6 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird eine solche Entschädigung an den Käufer fällig.
    3.6. Im Fall der gerichtlichen Eintreibung einer Rechnung, hat der Käufer darüber hinaus die über diese Pauschalentschädigung hinausgehenden angemessenen Beitreibungskosten zu tragen, wie Anwaltskosten und interne Verwaltungsgebühren.
    3.7. Bei Nichteinhaltung eines einzigen Zahlungstermins durch den Käufer, aus welchem Grund auch immer, haben alle nachfolgenden Zahlungen spätestens bei der nächsten Auftragserteilung durch den Käufer zu erfolgen. Darüber hinaus behält sich der Verkäufer in diesem Fall das Recht vor, die Ausführung laufender Bestellungen bis zur vollständigen Begleichung der fälligen Beträge auszusetzen.
    3.8. Desgleichen, und um den Vorschriften nach Artikel 32 Absatz 15 des belgischen Gesetzes über die Handelspraktiken zu entsprechen, hat der Verkäufer, im Fall eines durch ihn verschuldeten Verzugs, und sofern der Kunde per Einschreiben eine Inverzugsetzung mit Verweis auf die vorliegende Bedingung an ihn gerichtet hat, die acht Tage lang ohne Wirkung geblieben ist, eine Pauschalentschädigung in Höhe von 5 % des vereinbarten Nettopreises zu zahlen, mindestens jedoch in Höhe von 75 €.
  4. Lieferung :

    4.1. Außer im Fall des Verkaufs an den Verbraucher, trägt der Käufer ab Inbesitznahme, hilfsweise ab Bereitstellung der Ware die Kosten für den Transport und die mit der Ware verbundenen Risiken. Gibt der Käufer einen anderen Lieferort an, so erfolgen die Abholung und ggf. die Zwischenlagerung der Ware auf seine Kosten und Gefahr.
    4.2. Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, dass die etwaige Angabe einer Lieferfrist unverbindlich ist. Ein Lieferverzug begründet daher kein Recht auf Kündigung des Vertrages durch den Käufer oder auf Zahlung von Schadenersatz durch den Verkäufer.
    4.3. Der Verkäufer behält sich darüber hinaus das Recht vor, den Verkauf seiner Waren wegen mangelnden Vorrats oder aus jedem anderen berechtigten Grund abzulehnen, und er behält sich das Recht auf Teillieferungen vor. Paletten, Verpackungen und sonstige Nebenkosten sind nicht in den Preisen enthalten. Die Bedingungen für die Rücknahme von Paletten und Verpackungen werden in einer besonderen Vereinbarung festgelegt.
  5. Eigentumsvorbehalt :

    5.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Preises, einschließlich etwaiger Verzugszinsen und Entschädigungen, Eigentum des Verkäufers.
    5.2. Für den Fall, dass der Preis nicht bei Fälligkeit bezahlt wird, behält sich der Verkäufer das Recht vor, die Ware auf Kosten des Käufers wieder zurückzunehmen. Der Käufer kann die Ware bis zu ihrer vollständigen Bezahlung ohne die vorherige schriftliche Genehmigung des Verkäufers weder weiterverkaufen noch verpfänden.
    5.3. Der Käufer verpflichtet sich, den Verkäufer über jede Pfändung der noch nicht vollständig bezahlten Ware durch Dritte zu informieren.
    5.4. Der Käufer verpflichtet sich darüber hinaus, den Verkäufer unverzüglich zu informieren, wenn sich gelieferte und noch nicht bezahlte Ware in vom Käufer gemieteten Räumen befindet.
  6. Garantie :

    Der Käufer verpflichtet sich, die gelieferte Ware bei Eingang nach seinen Möglichkeiten sorgfältig zu prüfen.

    6.1. Zu gewerblichen Zwecken handelnder Käufer :

    6.1.1. Offensichtliche Mängel oder Abweichungen der gelieferten Ware sind dem Verkäufer innerhalb von 7 Tagen ab Lieferung der Ware anzuzeigen.
    6.1.2. Die Abnahme der Ware durch den Käufer oder seine Erfüllungsgehilfen zieht die Heilung aller bei der Lieferung möglicherweise festgestellten offensichtlichen Mängel nach sich.
    6.1.3. Verborgene Mängel der gelieferten Ware sind dem Verkäufer innerhalb von fünfzehn Tagen ab ihrer Entdeckung durch den Käufer oder ab dem Zeitpunkt, zu dem er diese Mängel nach vernünftigem Ermessen hätte feststellen müssen, anzuzeigen.
    6.1.4 .Klagen in Zusammenhang mit verborgenen Mängeln sind einzureichen innerhalb von dreißig Tagen ab Entdeckung der Mängel durch den Käufer oder ab dem Zeitpunkt, zu dem er sie nach vernünftigem Ermessen hätte feststellen müssen, oder ab dem Tag des Scheiterns der Verhandlungen über eine gütliche Einigung.
    6.1.5. Die Rücksendung der Ware an den Verkäufer ist nur mit dessen vorheriger schriftlicher Genehmigung zulässig.
    6.1.6. Die Garantie des Verkäufers für die Dauer eines Jahres ab Lieferung der Ware beschränkt sich ausschließlich entweder auf die Reparatur oder auf den Ersatz der fehlerhaften Ware oder auf die Rückzahlung oder Minderung des Rechnungspreises, ohne weitere Entschädigung.
    6.1.7. Darüber hinaus haftet der Verkäufer nicht für Schäden, die durch einen Fehler der gelieferten Ware in Verbindung mit Verschulden des Geschädigten oder einer Person, für die der Geschädigte verantwortlich ist, verursacht werden.
    6.1.8. Die Garantie endet nach Ablauf dieses Zeitraums von einem Jahr.

    6.2. Nicht zu gewerblichen Zwecken handelnder Käufer :

    Der Käufer hat gesetzliche Rechte gemäß dem belgischen Gesetz vom 1. September 2004 über den Verbrauchsgüterverkauf, die von der vorliegenden Garantie nicht berührt werden. Der vorliegende Paragraph gilt als Garantie im Sinne von Artikel 1649quater § 3 des belgischen bürgerlichen Gesetzbuchs.
  7. Rücktrittsrecht für Privatpersonen :

    Im Fall des Verkaufs an den Verbraucher hat der Käufer ein Rücktrittsrecht von 7 Tagen plus Respekttag ab Lieferung der Bestellung, deren Warenwert ihm gegen Rückgabe der gelieferten Ware rückerstattet wird.
    Der Käufer kann ein solches Rücktrittsrecht jedoch nicht in Anspruch nehmen, wenn die gelieferte Ware nach den Spezifikationen des Verbrauchers hergestellt wurde oder es sich eindeutig um Spezialware handelt, eine Eigenschaft, welche die Parteien im Fall von Änderungen aller Art an dem Grundprodukt anerkennen.
  8. Höhere Gewalt :

    8.1. Im Fall des Eintretens eines Ereignisses wie insbesondere alle Unterbrechungen der Produktion, des Transports oder der Lieferung, Streiks, Ausschließungen, Handelssperren, Kriege, Terroranschläge oder Anschlagsfolgen, Rohstoffmangel, Epidemien, Unwetter und ganz allgemein aller Ereignisse vergleichbarer Art, welche die Parteien oder ihren Zulieferer betreffen und die Erfüllung ihrer jeweiligen Verpflichtungen verzögern oder unmöglich machen, wird die Erfüllung dieser Verpflichtungen ausgesetzt.
    8.2. Die Partei, die ein solches Ereignis geltend macht, hat der anderen Partei schnellstmöglich den Beweis für das Eintreten des Ereignisses vorzulegen. Die Erfüllung ihrer Verpflichtungen wird bis zur Mitteilung der Beendigung des Ereignisses ausgesetzt, ohne dass die Parteien gegenseitige Schadenersatzansprüche geltend machen können.
    8.3. Die Parteien haben alles in ihren Kräften Stehende zu unternehmen, um die verursachten Schwierigkeiten und/oder Schäden zu begrenzen.
    8.4. Dauert die höhere Gewalt länger als 60 Tage an, so haben sich die Parteien nach Kräften zu bemühen, die Nacherfüllung des Kaufvertrages auszuhandeln.
    8.5. Kommt es zu keiner Einigung, so hat jede Partei das Recht, den Vertrag per Mitteilung an die andere Partei zu beenden.
  9. Weitervergabe und Abtretung :

    Der Verkäufer kann die Durchführung des Verkaufs ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers an Dritte weitervergeben. Er kann den Verkauf auch ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers ganz oder teilweise abtreten.
  10. Schutz des Privatlebens :

    10.1. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers durch den Verkäufer erfolgt zu Zwecken der Ausführung der vorliegenden Vereinbarung, der Kundenverwaltung, der Verkaufsförderung für die Produkte und Dienstleistungen des Verkäufers, der Entwicklung von individuellen Informationskampagnen sowie des Direktmarketings, auch per E-Mail.
    10.2. Gemäß dem belgischen Gesetz vom 8. Dezember 1992 über den Schutz des Privatlebens hinsichtlich der Verarbeitung personenbezogener Daten hat der Käufer jederzeit ein Recht auf kostenlosen Zugang zu den ihn betreffenden personenbezogenen Daten, deren Kontrolle und Berichtigung.
    10.3. Verantwortlich für die Verarbeitung dieser Daten ist der geschäftsführende Direktor des Verkäufers.
    10.4. Der Käufer gestattet dem Verkäufer, ausschließlich zu Zwecken der Verkaufsförderung für die von ihm verkauften Produkte oder erbrachten Dienstleistungen, auf den vertragsgegenständlichen Warenverkauf oder die Dienstleistung hinzuweisen. Die Umsetzung dieser Verkaufsförderung unterliegt der Genehmigung des Käufers, die dieser jederzeit zurückziehen kann. Der Käufer kann jedoch zu keiner Zeit und aus keinem Grund Schadenersatz in Zusammenhang mit der fraglichen Verkaufsförderung verlangen.
  11. Allgemeine Bestimmungen :

    11.1. Die Nichtigkeit oder Ungültigkeit einer der Bestimmungen der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt nicht die Wirksamkeit oder die Gültigkeit der restlichen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die nichtige oder ungültige Bestimmung gegebenenfalls durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der nichtigen oder ungültigen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt.
    11.2. Der Umstand, dass der Verkäufer die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu einem gegebenen Zeitpunkt nicht durchsetzt, kann nicht als Verzicht auf die spätere Durchsetzung gewertet werden.
    11.3. Jede Kommunikation oder Mitteilung zwischen den Parteien erfolgt wirksam per Einschreiben, Telefax, E-Mail mit Empfangsbestätigung, für den Verkäufer an seinen Firmensitz und für den Käufer an seinen Firmen- oder seinen Wohnsitz.
  12. Geltendes Recht und Gerichtsstand :

    12.1. Für die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt belgisches Recht, auch im Fall der Streitverkündung. Die Parteien vereinbaren ausdrücklich, das Wiener Übereinkommen über den internationalen Warenkauf nicht anzuwenden.
    12.2. Rechtsstreitigkeiten in Zusammenhang mit dem Aufbau, der Ausführung oder der Auslegung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie mit allen Vereinbarungen, für die sie gelten, die sich nicht gütlich beilegen lassen, unterliegen der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte des Gerichtsbezirks Namur.